Budget schnell verstehen – Joachim Kurz Consulting

Der enorme Sparbedarf stellt die Politik vor ein reales Dilemma, größer werdende Herausforderungen mit weniger Mitteln zu bewältigen. Damit ist gewiss: Budgetverständnis wird im politischen Betrieb wichtiger. Hier sind neun Anworten, um besser zu verstehen, wie das Budget beschlossen wird.

Diese Woche geht es in der Innenpolitik wieder um’s Budget – Budgetdebatte und -beschluss. Schon in normalen Jahren gilt das Budget als innenpolitische „Königsetappe“, ist es doch der deutlichste Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung – man spricht von „in Zahlen gegossener Politik“. Dieses Mal hat das Budget die innenpolitische Agenda aber noch fester im Griff, denn: der Konsolidierungsbedarf ist enorm und dringend. Zudem ist es das erste Budget der neuen Bundesregierung.

BFG, BHG, BFRG, BVG – verstehen Sie Budget?

Seit allerspätestens einem Monat wird über Begriffe wie Finanzrahmengesetz, EU-Defizitverfahren, Sparpfade, Begleitgesetze, etc. gesprochen. Aber wie eignet man sich die Grundlagen an, um die jährliche Budgeterstellung zu verstehen?

Screenshot - Entwurf Bundesfinanzgesetz 2025 — *Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2025 mit 676 Seiten.*

Wer sich mit dem Thema ganz grundsätzlich nähern oder auch gleich eintauchen möchte, das Österreichische Parlament stellt sehr nützliche und verständliche Informationen zur Verfügung – sowohl eine übersichtliche Auflistung Häufiger Fragen als auch einen umfangreichen Glossar. Das aktuelle Budget bzw. genauer gesagt die aktuelle Regierungsvorlage zum Bundesvoranschlag wird wiederum vom Budgetdienst und auch vom Bundesministerium für Finanzen visualisiert und erklärt.

Aber wie kommt man schnell zu einem grundsätzlichen Verständnis der Budgeterstellung? Folgende Fragen und Antworten sollen dabei helfen.

9 Fragen und 9 (ganz) kurze Antworten zum Budget.

Was ist „das Budget“?
Der Haushaltsplan des Bundes.

Das Budget ist der Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft für ein Jahr – sprich die erwarteten Einzahlungen abzüglich der höchstzulässigen Auszahlungen. Präsentiert der Bundesfinanzminister einen Budgetvoranschlag, dann handelt es sich um das Bundesbudget.

Wer sind die relevanten Player?
Der Finanzminister, die Bundesregierung und der Nationalrat.

Bei der Erstellung eines Budgets sind mehrere Akteure involviert. Die wichtigsten sind der Finanzminister bzw. die Bundesregierung. Der Finanzminister bringt den Budgetvoranschlag als Gesetzesentwurf (Regierungsvoralge, einstimmiger Beschluss im Ministerrat) in den Nationalrat ein.

Beschlossen wird das Budget vom Nationalrat, nachdem es wie üblich im Budgetausschuss behandelt wurde

Was genau wird beschlossen?
Das Bundesfinanzgesetz – und ein bissl was mehr.

Der Finanzminister bringt einen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes (BFG) ein, der vom Nationalrat beschlossen wird. Dieser besteht im Wesentlichen aus dem Bundesvoranschlag (BVA) und einem Personalplan.

Aber ist das nicht nicht alles: gemeinsam mit dem BFG wird das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) eingebracht und beschlossen. Das ist die mittelfristige Auszahlungsplanung mit verbindlichen Obergrenzen für das folgende und die nächstfolgenden drei Jahre. Dieses wird rollierend fortgeschrieben, d.h. jedes Jahr um ein neues Jahr ergänzt.

Das beschlossene Budget muss aber auch umgesetzt werden. Deshalb braucht es für gewöhnlich zahlreiche Gesetzesänderungen. Diese werden als Sammelgesetz im sog. Budgetbegleitgesetz eingebracht, beraten und beschlossen.

Welche Gesetze und Regeln sind noch wichtig?
Die Verfassung, das Bundeshaushaltsgesetz und die NR-Geschäftsordnung

Die „Spielregeln“ zur Erstellung, Beschluss, Umsetzung und Kontrolle des Budgets findet man in der Bundesverfassung, dem Bundeshaushaltsgesetz und der Geschäftsordnung des Nationalrats.

Das Bundesverfassungsgesetz (B-VG Art. 51) regelt, wie ein Budget zustande kommt. So ist festgeschrieben, dass das BFRG und BFG durch die Bundesregierung spätestens zehn Wochen vor Beginn eines neuen Finanzjahres (22. Oktober) in den Nationalrat einzubringen ist. Es wird übrigens auch explizit die Möglichkeit eines Doppelbudgets erwähnt – wenn auch nur „ausnahmsweise“.

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG)verfeinert die Spielregeln der Budgeterstellung. Es legt die Struktur des Bundeshaushalts fest, die Ziele und Organisation der Haushaltsführung, den Budgetvollzug, die Kontrolle, den Rechnungsabschluss, usw.

Auch die Geschäftsordnung des Nationalrates ist noch relevant. Sie legt z.B. genau die Rolle des Budgetausschusses fest. Und sie offenbart uns ein interessantes Faktum zur Budgetrede. Obwohl die Budgetrede als öffentlichkeitswirksames Herzstück der Budgeterstellung und als fixes politisches Ritual gilt, ist sie so gar nicht explizit vorgesehn. Sie ist lediglich eine „mündliche Erklärung eines Regierungsmitglieds zu einem nicht in Verhandlung stehenden Gegenstand“ (§ 19 Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz).

Was passiert, wenn das Budget nicht oder zu spät beschlossen wird?
Nicht viel. Es ändert sich aber auch nichts.

Es gibt tatsächlich eine Deadline. Das B-VG gibt der Bundesregierung vor, bis wann das Budget bzw. ein Entwurf eingebracht sein muss: bis zehn Wochen vor Beginn eines neuen Finanzjahres. Oder anders gesagt bis zum 22. Oktober.

Wird diese Deadline verpasst, hat das unmittelbar keine Auswirkung auf die Zahlungsfähigkeit des Bundes. Nun besteht lediglich die (theoretische) Möglichkeit für den Nationalrat, auch selbst einen Budget-Entwurf einzubringen.

Selbst wenn es bis zum neuen Finanzjahr keinen Budgetbeschluss gibt, gibt es ein Budget. Klingt komisch, ist aber so. Dann gibt es ein sog. Budgetprovisorium, indem das „alte“ Budget fortgeführt wird. Das wird solange gemacht, bis tatsächlich ein neues Budget beschlossen wurde. Das ist heuer der Fall (siehe Budgetprovisorium 2025 / BMF).

Der Staat bleibt also funktions- und zahlungsfähig, allerdings treten auch ggf. notwendige und relevante Änderungen nicht ein.

Wie groß ist der Staatshaushalt Österreichs?
Rund 123 Milliarden Euro.

Im Bundesvoranschlag für 2025 werden z.B. Auszahlungen von 123,23 Mrd. Euro geplant und Einzahlungen von 105,10 Mrd. Euro erwartet. Das ergibt ein Defizit von 18,13 Mrd. Euro.

„Zero-based-budgeting“ (ZBB) – Was wurde aus dem Vorschlag?
Er wurde nicht realisiert.

Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Wahlkampf 2024 eine „neue“ Methode zur Budgetierung vorgeschlagen, um mehr oder weniger automatisch Ausgaben einzusparen: zero-based budgeting. Dabei wird zunächst überhaupt kein Budget zugeteilt, sondern es muss jede Ausgabe „gepitcht“ und einzeln genehmigt werden. Damit sollen nicht notwendige oder sogar verschwenderische Ausgaben eingedämmt werden.

Dieser Vorschlag fand schon im Wahlkampf kaum Resonanz und wurde – nach seinem Ausscheiden aus der Politik – auch nicht weiterverfolgt. Die Idee ist aber nicht neu, sondern wurde in Teilen u.a. von Gouverneur und später US-Präsident Jimmy Carter versucht. Die Methode hat sich aber nicht durchgesetzt.

Für mehr Info verweise ich auf Google oder Chat-GPT 😉

Was hat die Europäische Union mit „unserem“ Budget zu tun?
Die Europäische Kommission kann ein Defizitverfahren einleiten.

Die jährliche sowie die mittefristige Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wird von der Europäischen Kommission eng koordiniert und überwacht. Die Mitgliedstaaaten haben den Wirtschafts- und Stabilitätspakt geschlossen und im Laufe der Jahre in den Details weiterentwickelt.

Worum geht’s darin? Im Zentrum stehen die maximalen Defizitgrenzen für öffentliche Finanzen – eine jährliche Neuverschuldung unter 3% des BIP und eine Gesamtschuldenquote von maximal 60% des BIP.

Im Falle eines sog. „übermäßigen Defizits“ kann die Europäische Kommission ein Verfahren einleiten – das (in den letzten Monaten in der Innenpolitik omnipräsente) Defizitverfahren. Dabei gibt die EU-Komission Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten zur Korrektur des Defizits. Werden die fiskalischen Anforderungen nicht erfüllt sind theoretisch sogar Sanktionen möglich.

Die Schritte eines Defizitverfahrens werden im Detail im FAQ – Stabilitäts- und Wachstumspakt des deutschen Bundesfinanzministeriums erklärt.

Ist nach dem Budgetbeschluss vor dem EU-Defizitverfahren?
Ja, könnte man so sagen.

Die Europäische Kommision hat ein übermäßiges Defizit für Österreich festgestellt. Der entsprechende Bericht wurde am 6. Juni angenommen und nun kann die Kommission die Einleitung eines Verfahrens empfehlen. Der Beschluss dazu erfolgt vom Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister – am 8. Juli 2025.

Budget wird zum Dauerthema

Das Doppelbudget wird diese Woche im Nationalrat debattiert und beschlossen, es wird aber auf der Agenda bleiben. Die polit-kulturellen und formellen Spielregeln zur Budgeterstellung bleiben ohnehin relevant. Angesichts des bevorstehenden Defizitverfahrens und der notwendigen Reformen wird Budgetverständnis zur Kernkompetenz.

Und ganz nebenbei stehen wir vor einer wichtigen Weichenstellung: Schlägt nun die Zeit der Reformer, Expertinnen und Ökonomen oder steht ein bitterer Verteidigungskampf der Klientel bevor? Das Budget wird zum Dauerthema.